AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leonardo Productions AG

 

1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner

3. Angebot und Vertragsschluss

4. Vertragstext

5. Preise und Versandkosten

6. Lieferung

7. Rückgaberecht und Stornierung

8. Zahlung

9. Eigentumsvorbehalt

10. Besondere Bestimmungen für Softwareprodukte und digitale Inhalte

11. Besondere Bestimmungen zum UPDATE & ASSISTANCE–VERTRAG betreffend LEONARDO

12. Besondere Bestimmungen zu Aktualisierungsverträgen betreffend Fachinhalte judocu

13. Besondere Bestimmungen zu Abonnementsverträgen betreffend Zeitschriften judocu

14. Haftung

15. Nebenabreden

16. Salvatorische Klausel

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand



  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung der Kaufverträge mit Privatkunden und Unternehmen (Kunde), die über die Webseiten der Firma Leonardo Productions AG (Leonardo) abgeschlossen werden.

  1. Vertragspartner

Der Kaufvertrag des Kunden kommt zustande mit:

Leonardo Productions AG
Wasterkingerweg
CH-8193 Eglisau
Schweiz

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 bis 11:00 und von 14:00 bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +41 (0)43 422 40 04 sowie per E-Mail unter hotline@leonardo.ag.

  1. Angebot und Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren auf der Webseite gilt als Einladung zur Offertenstellung, sie ist unverbindlich. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden (Angebot) und die anschliessende Auftragsausführung (Annahme) durch Leonardo zustande. Leonardo übernimt keine Verpflichtung zur Annahme der Bestellung.

Die Registration eines Benutzerkontos erfordert einen Namen und eine gültige E-Mail-Adresse. Für die Nutzung kostenpflichtiger Angebote ist die Angabe des korrekten Vor- und Nachnamens erforderlich. Das automatisierte Anlegen von elektronischen Konten ist nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als allein massgeblich an.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Leonardo die Bestellung des Kunden durch Lieferung  der Ware annimmt. Die Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung ist noch keine Annahme des Vertragsangebots. Leonardo ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

  1. Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Leonardo gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

  1. Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken, inkl. MWST, jedoch exkl. Transport, aussergewöhnliche Anwenderunterstützung (wie z.B. Installation), Zoll- oder sonstige Gebühren.

Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt.

  1. Lieferung

Bestellunge von digitalen Inhalten stehen dem Kunden sofort nach Kauf im Kundenkonto zum Download bereit, soweit nicht in der Produktebeschreibung auf eine Lieferfrist hingewiesen wird. Sonstige Lieferungen erfolgen innert Wochenfrist. Der Kunde wird bei möglichen Lieferengpässen und dadurch entstehenden möglichen Verspätungen informiert.

Schadenersatzansprüche aus verspäteten Lieferungen, Unmöglichkeit der Lieferung (bei objektiver UND/ODER subjektiver Unmöglichkeit), etc. sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Preise verstehen sich ab Lager Eglisau.

Der Versand der Produkte erfolgt über E-Mail oder per Post und auf die Gefahr des Empfängers.

Allfällige Transportschäden oder Verlust sind unverzüglich dem betreffenden Transporteur zu melden. Von uns wird dafür nur in Ausnahmefällen kostenloser Ersatz geleistet.

Der Besteller hat die Ware zu prüfen und allfällige Lieferfehler, Beschädigungen oder Verlust innert 3 Tagen nach Erhalt mitzuteilen. Danach gilt die Lieferung als genehmigt (die Produktegarantie gilt selbstverständlich uneingeschränkt).

  1. Rückgaberecht und Stornierung

Ein Rückgaberecht besteht lediglich bei Falschlieferungen. Die Mängel müssen innert 10 Tagen angezeigt werden. Ersatzlieferungen erfolgen versandkostenfrei.

Insbesondere können Bestellungen von Software und digitalen Inhalten, die sofort nach Kauf dem Kunden im Kundenkonto zum Download bereit stehen, nicht annulliert oder rückgängig gemacht werden. Die Kreditkarte wird sofort nach der Bestellung belastet. Für digitale Inhalte besteht kein Rückgaberecht.

  1. Zahlung

Die Zahlung erfolgt wahlweise nach der verfügbaren Zahlungsart. Bei einzelnen Zahlungsarten kann ein Zuschlag fällig werden. Dieser wird im Zahlungsvorgang ausgewiesen.

Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung behält Leonardo sich vor, die Ware erst nach Zahlungseingang zu liefern.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Leonardo anerkannt wurden.

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware  Eigentum von Leonardo.

  1.  Besondere Bestimmungen für Softwareprodukte und digitale Inhalte

An unserer Software bestehen Schutzrechte, ebenso an den digitalen Inhalten (eBooks, Zeitschriften und Fachinhalte) und an der entsprechenden Dokumentation. Der Kunde erwirbt mit der Bezahlung des Kaufpreises das persönliche, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, Software, Inhalte und Dokumentation auf einem dafür geeigneten und beim Kunden installierten Informatiksystem während unbestimmter Zeit in der jeweils angebotenen Art und Weise und im vereinbarten Lizenzumfang (Einzelplatzversion oder Mehrfachlizenz) zu gebrauchen. Der Kunde anerkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht der Lizenzgeber und Dritter, namentlich Verlage, an Software, Inhalten und Dokumentationen.

Dem Kunden wird gestattet, Downloads einmalig herunterzuladen und ausschliesslich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu speichern. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Soweit möglich wird Leonardo dem Kunden weitere Downloads nach dem ersten vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) ermöglichen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Leonardo ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist Leonardo berechtigt, einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat.

Die Verantwortung für Beschaffung und Unterhalt eines geeigneten Informatiksystems, die Auswahl, die Installation und den Gebrauch der Software und die durch deren Einsatz erzeugten Resultate liegt beim Kunden, und Leonardo übernimmt dafür keine Gewährleistung. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass trotz grösster Sorgfalt in der Entwicklung der Software, der Inhalte und der Dokumentationen keine Gewähr für Fehlerfreiheit besteht und er die entsprechenden Massnahmen zur Überprüfung der Suchergebnisse vornehmen muss.

Für die korrekte Anwendung der Software ist das Studium der Anleitung erforderlich.

  1. Besondere Bestimmungen zum UPDATE & ASSISTANCE–VERTRAG betreffend LEONARDO

Vertragsgegenstand bilden die jährlichen Updates der Software LEONARDO und der Support gemäss den Definitionen in diesem Abschnitt.

Der Kunde erhält mit dem Abschluss des Vertrags die aktuelle Version oder das aktuelle Update von LEONARDO. Vom 2. Wartungsjahr an werden dem Kunden die Updates automatisch zugestellt.

Die Leonardo Productions AG unterstützt den Kunden bei der Installation und Anwendung von LEONARDO.

Der Preis für den UPDATE & ASSISTANCE-VERTRAG richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste der Leonardo Productions AG, publiziert auf www.leonardo.ag (spezielle Vereinbarungen bleiben vorbehalten). Er wird jeweils mit der Auslieferung des Updates in Rechnung gestellt.

Der UPDATE & ASSISTANCE-VERTRAG beginnt mit dem Tag der Aktivierung der Lizenz.

Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt 3 Jahre. Danach erneuert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um ein Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

Die Leonardo Productions AG ist berechtigt, die Preise des UPDATE & ASSISTANCE-VERTRAGES und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Diese Anpassungen werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den UPDATE & ASSISTANCE-VERTRAG nicht innert 2 Monaten kündigt.

  1. Besondere Bestimmungen zu Aktualisierungsverträgen betreffend Fachinhalte judocu

Vertragsgegenstand bilden die jährlichen Updates der wissenschaftlichen Dokumentation zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht für die Software judocu.

Der Kunde erhält mit dem Abschluss des Vertrags jeweils vierteljährlich die aktuelle Version oder das aktuelle Update automatisch zum Download in sein judocu zugestellt. Die Information erfolgt per E-Mail.

Für weitere Leistungen und Leistungen direkt beim Kunden bedarf es einer eigenen Vereinbarung.

Der Kunde zahlt für die oben genannten Leistungen einen jährlichen Betrag wie in der Bestellung ausgewiesen. Dieser Betrag ist jeweils 30 Tage nach Rechnungsstellung durch Leonardo zu bezahlen, die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zu Beginn des Vertragsjahres. Sonderpreise und Rabatte gelten jeweils nur im Jahr des Vertragsschlusses.

Leonardo ist berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen. Diese Anpassungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innert 2 Monaten kündigt.

Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt ein Jahr, was der Lieferung von 4 Updates entspricht. Danach erneuert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um ein Vertragsjahr, wenn er nicht innert einem Monat nach Auslieferung des 4. Updates schriftlich gekündigt wird.

  1. Besondere Bestimmungen zu Abonnementsverträgen betreffend Zeitschriften judocu

Abonnements können nur für volle Jahrgänge (Kalenderjahre) abgeschlossen werden. Der aktuelle Jahrgang der Zeitschrift wird bis zur aktuellen Ausgabe sofort geliefert, die Lieferung der weiteren Ausgaben ist abhängig von der Erscheinungshäufigkeit des bestellten Titels. Bei Verfügbarkeit wird die neue Ausgabe zum Download in die Software judocu bereitgestellt.

Mit der Bestellung verpflichtet sich der Kunde, den Jahrespreis für den jeweiligen Jahrgang im Voraus zu entrichten. Für Folgejahrgänge erhält der Kunde im Januar eine Rechnung, die innert 30 Tagen zu zahlen ist.

Der Bezugspreis eines Titels unterliegt der geltenden Preisbindung des jeweiligen Verlages. Leonardo wird daher den Bezugspreis anpassen, wenn ein Verlag den Preis für einen Titel ändert. Eine Preiserhöhung berechtigt nicht zur ausserordentlichen Kündigung.

Die Mindestlaufzeit des Abonnements beträgt ein Kalenderjahr. Wird das Abonnement nicht bis 6 Wochen vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich gekündigt, erneuert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um ein Jahr.

  1. Haftung

Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen AGB abschliessend geregelt, soweit dies gesetzlich zulässig ist. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ein Haftungsanspruch, der den Wert der Bestellung übersteigt, wird ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gemäss vorstehendem Abs. 1 gilt nicht für rechtswidrige Absicht (Vorsatz) oder für grobe Fahrlässigkeit.

Die bestellten Produkte dürfen nur für den vereinbarten und bestimmungsgemässen Gebrauch verwendet werden. Für andere Gebrauchsanwendungen muss vorgängig eine schriftliche Zustimmung eingeholt werden.

  1. Nebenabreden

Andere Vereinbarungen als diese Bedingungen und Nebenabreden gelten nur, wenn sie in schriftlicher Form vorliegen.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Vorschriften des Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, welche aus der Sicht der Parteien der wirtschaftlichen Zielsetzung, die mit der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung verbunden war, am nächsten kommt. In entsprechender Weise ist eine Lücke des Vertrages zu schliessen.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag sowie die von den Parteien im Rahmen der Vertragsabwicklung abgeschlossen Ausführungsgeschäfte unterstehen schweizerischem Recht.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich.

Eglisau,  31. Oktober 2017